Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge die mit dem Österreichischen Institut für Menschenrechte (ZVR-Zahl: 537774221) als Verkäufer abgeschlossen werden. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich als Kunde mit den nachstehenden Regelungen einverstanden.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Zustandekommen des Kaufvertrags
Ihre Bestellung stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Hierzu ist die vollständige Angabe Ihrer Kundendaten erforderlich. Für jede Online-Bestellung über diese Website erhalten Sie eine elektronische Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass das Österreichische Institut für Menschenrechte Ihre Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware entspricht. Es steht dem Österreichischen Institut für Menschenrechte frei, Angebote durch entsprechende Erklärung abzulehnen.
4. Kaufpreis
Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener Preis als vereinbart, der auf der Website angegeben ist. Diese Preise verstehen sich exklusive eventuell anfallender Zölle und ? wenn nicht ausdrücklich anders angegeben ? exklusive der Kosten für Porto und Versand. Hierfür werden die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechung gestellt. Für Bestellungen beim Österreichischen Institut für Menschenrechte wird keine Mehrwertsteuer fällig.
Der Rechnungsendbetrag ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
Beschädigte Ware wird von uns ausgetauscht. Eine Preisminderung oder Wandlung ist nur möglich, wenn wir zum Austausch nicht in der Lage sind.
Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen dem Österreichischen Institut für Menschenrechte, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
7. Sonderbestimmungen für Verbraucher
Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die eine Bestellung tätigt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehört.
Verbraucher sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den im Wege des Fernabsatzes (d.h. Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Fax, etc.) abgeschlossenen Verträgen ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden. Bei Verbrauchern aus dem Ausland besteht ein Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Erhalts der Ware zu laufen.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Zurückstellung der nicht gewünschten Ware statt. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.
Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand retourniert werden. Weist die Ware Gebrauchsspuren auf, so ist ein Rücktritt nicht möglich.
8. Schlussbestimmungen
Alle Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht). Dies gilt auch dann, wenn Sie aus dem Ausland bestellt haben oder die Lieferung ins Ausland erfolgt.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, ist die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in Salzburg vereinbart.
Sind Sie Verbraucher im Sinne des KSchG und haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder sind Sie im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes inländischen Gerichts als vereinbart, in dessen Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort Ihrer Beschäftigung liegt.
Mit der Bestellung stimmen Sie der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung und für die Abrechnung zu. Ihre Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Sie sind selbstverständlich jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung Ihrer Daten Widerspruch zu erheben.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
(Stand: 1.2.2010)