NL 1993/6, S. 13 (NL 93/6/02)

Gudrun Hauer und Alfred Guggenheim gegen Österreich

Europäische Kommission für Menschenrechte

 Beschwerde 18116/91

Zulässigkeitsentscheidung vom 13. Oktober 1993

 

Wegnahme eines Transparents und Meinungsäußerungsfreiheit

 

Sachverhalt:

Am 24. November 1988 wurde auf dem Wiener Albertina-Platz ein Denkmal gegen den Krieg und gegen den Faschismus enthüllt. Daran nahmen mehrere tausend Personen teil, darunter die Beschwerdeführer, die Mitglieder einer Vereinigung zur Unterstützung der Rechte von Homosexuellen sind. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift 'Tausende homosexuelle KZ-Opfer warten auf ihre Rehabilitierung". Nachdem Polizeibeamte um Entfernung dieses Transparents ersucht hatten, lief eine Gruppe von 20 oder 30 Polizisten auf die Beschwerdeführer zu und entriß ihnen gewaltsam das Transparent.

Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde an den VfGH, der am 12. Oktober 1990 die Beschwerden als unbegründet verwarf. Er stellte fest, daß das Transparent der Beschwerdeführer gemäß den Pflichten der Behörde, rechtmäßige Versammlungen zu schützen (vgl. Urteil des EGMR Plattform "Ärzte für das Leben", A/139), erfolgt sei. Korrekt hätte die Polizeibehörde Verhalten, das die Durchführung einer rechtmäßigen Versammlung gefährden könnte, als Störung der öffentlichen Ordnung gewertet (Art. IX (1) Z. 1 EGVG).

Der VfGH trat die Beschwerde dem VwGH ab, das Verfahren vor diesem wurde Jedoch nicht weiter verfolgt.

 

Rechtsausführungen:

Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK dadurch verletzt, daß die Polizei das von ihnen getragene Transparent entfernte.

Zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs:

Gemäß Art. 144 B-VG ist der VfGH berufen, die Verfassungsmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme auch im Lichte des Art. 10 EMRK zu prüfen. Dieser prüfte, ob der Eingriff gesetzlich vorgesehen, angemessen und verhältnismäßig war. Er gelangte zur Auffassung, daß das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung im Fall der Beschwerdeführer nicht verletzt worden war. Die Verweisung an den VwGH betraf ausschließlich die Frage, ob einfachgesetzliche Rechte verletzt worden waren. Das Verfahren vor dem VfGH muß somit als effektives und ausreichendes innerstaatliches Rechtsmittel i.S.d. Art. 26 EMRK angesehen werden. Der innerstaatliche Rechtsweg wurde daher erschöpft.

Zum Recht auf freie Meinungsäußerung:

In Übereinstimmung mit den Beschwerdeführern und der Regierung sieht die Kommission in diesem Fall einen Eingriff in die Rechte nach Art. 10 EMRK als gegeben an.

Um als "gesetzlich vorgeschrieben" betrachtet werden zu können muß eine Rechtsvorschrift, die einen Eingriff gestattet, für den betroffenen Einzelmenschen zugänglich und ausreichend präzise formuliert sein, um ihn zu befähigen, allfällige Konsequenzen vorherzusehen (vgl. zuletzt Urteil Chorherr, A/266-B, § 26 = "Newsletter" 92/5/11-GH).

Während die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes, wie auch die Regierung eingesteht, keine gesetzliche Basis für den Eingriff darstellen würden, bezog sich der VfGH auf Art. IX (1) Z. 1 EGVG. Im Lichte des Urteils des EGMR Plattform "Ärzte Jur das Leben" (A/139) leitete der VfGH eine Pflicht der Polizeibehörden ab, rechtmäßige Versammlungen durch positives Handeln zu schützen. Angesichts dessen findet die Kommission, daß diese Bestimmung eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff ist, die auch ausreichend präzise formuliert ist (vgl. Urteil Chorherr, §26).

Der Eingriff war weiters nicht nur auf den Schutz der Teilnehmer an der Enthüllung des Mahnmals, sondern auch auf die Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung ganz allgemein gerichtet.

Um notwendig i.S.d. Art. 10 (2) EMRK zu sein, muß eine Maßnahme schließlich durch ein zwingendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt sein. Der diesbezügliche Ermessensspielraum der Staaten unterliegt der nachprüfenden Straßburger Kontrolle. Diese Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob die Maßnahme prinzipiell gerechtfertigt und verhältnismäßig war (vgl. u.a. Urteile Sunday Times No. 2, A/217, § 50 = "Newsletter" 92/1/08-GH und Chorherr, § 32).

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen darf nicht außer Acht bleiben, daß die Beschwerdeführer das Transparent anläßlich einer feierlichen Veranstaltung zeigten. Da die Entfernung des Transparents eine vorsorgliche Maßnahme war, überschritt sie im Lichte der Umstände dieses Einzelfalls nicht den Ermessensspielraum der Behörde und war folglich in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhinderung einer Störung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der Rechte anderer notwendig. Insbesondere waren Zweck und eingesetzte Mittel verhältnismäßig. Die Kommission erklärte die Beschwerde aus diesen Gründen für unzulässig.

 

Die Zulässigkeitsentscheidung im englischen Originalwortlaut (pdf-Format).