ÖIM-Newsletter 1995/3:
 

 Europäische Kommission für Menschenrechte:

◊ Gerhard Hirmann gg. Österreich (Disziplinarstrafe wegen Verletzung von Standesrichtlinien und Meinungsäußerungsfreiheit) 

◊ Telesystem Tirol Kabeltelevision gg. Österreich (Rundfunkbewilligung und Kommunikationsfreiheit) 

◊ Gerhard Oberschlick gg. Österreich (Ehrenbeleidigung und Meinungsäußerungsfreiheit)

◊ M. C. gg. Frankreich (Unklarer Arzneimittelbegriff und Bestrafung wegen illegaler Ausübung der Pharmazie)

◊ Terra Woningen B. V. gg. die Niederlande (Übernahme von Feststellungen einer Verwaltungsbehörde durch das Gericht und Recht auf ein faires Verfahren)

◊ Leslie Stubbings, J. L. & J. P. gg. das Vereinigte Königreich (Sexueller Missbrauch in der Kindheit und Verjährungsfrist)

◊ Riza Gül gg. die Schweiz (Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen und Familiennachzug)

 

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

◊ Prager und Oberschlick gg. Österreich (Kritik an einem Richter und Meinungsäußerungsfreiheit) 

◊ Piermont gg. Frankreich (Meinungsäußerungsfreiheit einer dt. Euro-Parlamentarierin in den frz. Überseegebieten) 

◊ Air Canada gg. das Vereinigte Königreich (Beschlagnahme eines Flugzeuges) 

 

Verfassungsgerichtshof:

◊ B 2259/94 Versagung einer Aufenthaltsbewilligung und Recht auf Achtung des Familienlebens

 

 

Impressum
Medieninhaber:	Österreichisches Institut für Menschenrechte
	Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher
	Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl (Herausgeber)
Redaktion:	Mag. Eva-Maria Traxler (Leiterin der Redaktion)
	Anna Landauer
KorrespondentInnen:	Dr. Wolfgang Strasser, Kanzlei des EGMR, Straßburg
	Prof. Dr. Christian Kohler, EuGH, Luxemburg
	Dr. Brigitte Hornyik, Evidenzbüro des VfGH, Wien