ÖIM-Newsletter 1996/4:
 

Europäische Kommission für Menschenrechte:

◊ Aliriza Altuntas gg. Österreich (Ausweisung und Recht auf Familienleben)

◊ M. S. gg. Schweden (Weitergabe eines Krankenberichts und Recht auf Privatleben)

◊ E. L., R. L. & J. O.-L. gg. die Schweiz (Haftung der Erben für Steuerschuld und Geldstrafe des Erblassers)

◊ Ursula Balmer-Schafroth ua. gg. die Schweiz (Verfahren über Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein Kernkraftwerk und fair trial)

◊ Alfred Worm gg. Österreich (Verurteilung wegen verbotener Einflussnahme auf ein Strafverfahren und Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung)

◊ Ali Mehemi gg. Frankreich (Abschiebung und Recht auf Familienleben)

 

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

◊ Benham gg. das Vereinigte Königreich (Beugestrafen: Rechtmäßigkeit der Inhaftierung und fair trial) 

◊ Thomann gg. die Schweiz (Unparteilichkeit eines Gericht iZm. einem Abwesenheitsurteils)

 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften:

◊ P. gg. S. und Cornwall County Council Entlassung einer transsexuellen Person – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

 

Verfassungsgerichtshof:

◊ B 974/94 Verweigerung der Ausstellung einer Urkunde in einer Volksgruppensprache verletzt Gleichheitsgrundsatz

◊ B 3413/95 Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 (2) AufG

◊ B 2477/95 Nachprüfung einer Vergabeentscheidung durch das Landesvergabeamt und Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

◊ B 1491/95 Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Recht auf Familienleben

 

 

Impressum
Medieninhaber:	Österreichisches Institut für Menschenrechte
	Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher
Redaktion:	Mag. Eva-Maria Traxler (Leiterin der Redaktion)
	Dr. Eduard Christian Schöpfer, Anna Landauer
KorrespondentInnen:	Dr. Wolfgang Strasser, Kanzlei des EGMR, Straßburg
	Prof. Dr. Christian Kohler, EuGH, Luxemburg
	Dr. Brigitte Hornyik, Evidenzbüro des VfGH, Wien