Erste gemeinsame Gespräche über Beitritt der EU zur EMRK
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, leiteten am Mittwoch, 7.7.2010, die offiziellen Gespräche über den künftigen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. In ihren Reden bekräftigten sie, dass dies ein bedeutender Schritt für einen kohärenten, noch effektiveren Menschenrechtsschutz innerhalb Europas wäre.
EGMR-Gebäude in Straßburg
Mit dem Inkrafttreten des 14. Protokolls zur EMRK am 1.6.2010 wurde der Beitritt der EU zur EMRK möglich. Die Union kann damit neben den bestehenden 47 Mitgliedsstaaten Partei der Konvention werden. Sie wäre dann mit einem eigenen Richter beim EGMR vertreten und könnte so Einfluss auf die EMRK-Rechtsprechung nehmen. Andererseits würde sie sich auch selbst der Kontrolle durch den Gerichtshof unterwerfen.
Dem ersten gemeinsamen Gespräch werden nun weitere Beitrittsverhandlungen folgen, in deren Rahmen die rechtlichen Schritte geklärt und an deren Ende eine Vereinbarung über den Beitritt geschlossen werden soll. Diese wird in der Folge von allen 47 Konventionsstaaten zu ratifizieren sein.
Einen Link zur Presseaussendung des Europarats betreffend die ersten offiziellen Gespräche finden Sie hier.
08.07.2010