Konferenz über die Zukunft des EGMR
Die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stand im Fokus der internationalen Konferenz von Interlaken (Schweiz), die am 18. und 19. Februar stattfand.Angesichts des Missverhältnisses zwischen eingebrachten Beschwerden und Erledigungen durch den EGMR ist eine Reform des Verfahrens dringender denn je. Um die Effektivität und damit das Ansehen des Gerichtshofs zu wahren, sind grundlegende Neuerungen - über jene des 14. Protokolls hinaus - unumgänglich.
Die Schweiz lud daher zu einer internationalen Konferenz, die am 18. und 19. Februar in Interlaken stattfand.
In der Schlusserklärung wird die Bedeutung des Individualbeschwerderechts betont und auf die Notwendigkeit der Wahrung der Konventionsrechte auf innerstaatlicher Ebene hingewiesen. Die Erklärung von Interlaken enthält einen Aktionsplan zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Entlastung des Gerichtshofs.
Nähere Informationen finden Sie auf der eigens eingerichteten Website des Europarats und auf jener des Schweizerischen Außenministeriums.
01.03.2010