Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ab 1. Februar 2004 für alle Kaufverträge die mit dem Österreichischen Institut für Menschenrechte als Verkäufer abgeschlossen werden.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden:
Vertragsabschluss:
Alle mittels der auf den Internetseiten des Österreichischen Instituts für Menschenrechte zur Verfügung stehenden Formularen aufgegebenen Bestellungen begründen ein bindendes Angebot durch den Kunden. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der erforderlichen Kundendaten. Welche Daten angegeben werden müssen, ergibt sich aus den jeweiligen Bestellformularen.
Die Aufgabe einer elektronischen Bestellung mittels der dafür vorgesehenen Formulare bewirkt eine automatische Übermittlung der Daten im Weg der elektronischen Post im Sinne des § 9 Abs. 3 E-Commerce-Gesetz.
Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch Auftragsbestätigung oder Absendung der bestellten Ware zustande.
Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Rücktrittsrecht für Verbraucher im Fernabsatz:
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können gemäß (§ 5e (2) KSchG) innerhalb einer Frist von 7 Werktagen von Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (§ 5a (2) KSchG) zustande gekommen sind, zurücktreten, wobei die Frist mit Erhalt der Lieferung zu laufen beginnt und im Inland 7 Werktage und für Verbraucher aus dem Ausland 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, beträgt. Die Rücktrittserklärung hat am letzten Tag der Frist auf elektronischem oder sonstigem Weg zu erfolgen. Kein Rücktrittsrecht im Sinne des § 5f (5) KSchG besteht u.a. bei (Fach-) Zeitschriften, da diese zu rasch unaktuell werden.
Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der unbeschädigten Ware. Die Kosten und Versandspesen für die Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Das Österreichische Institut für Menschenrechte verpflichtet sich in diesem Fall, die vom Kunden bereits geleistete Zahlung rückzuerstatten.
Preise und allgemeine Lieferbedingungen:
Es gelten die Preise, die in den jeweiligen Bestellformularen angegeben sind. Aufgrund unechter Steuerbefreiung kann keine MWSt. ausgewiesen werden.
Das Österreichische Institut für Menschenrechte hält sich Lieferung gegen Vorkasse vor. Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist - exklusive Porto, Versandspesen, Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer etc. Es werden die tatsächlich anfallenden Kosten für Porto und Versandspesen in Rechnung gestellt. Der Preis des Abonnements des „ÖIM-Newsletter“ versteht sich inklusive Porto und aller Versandspesen.
Widerrufsrecht:
Die gelieferte Ware kann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang ohne Angabe von Gründen und auf eigene Kosten des Kunden zurückgesendet werden.
Gewährleistung:
Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers. Sollte an bestellten Waren ein vom Österreichischen Institut für Menschenrechte zu vertretender gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegen, verpflichten sich das Institut zur Gewährleistung durch Austausch- bzw. Ersatzlieferung. Sofern eine Mängelbeseitigung auf diesem Wege unmöglich sein sollte, kann der Kunde wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Wandlung begehren, wobei bei einem nur unwesentlichen Mangel nur Preisminderung in Betracht kommt.
Zahlungsbedingungen:
Rechnungen sind nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind die Zahlungen „Spesenfrei für den Empfänger“ („Without any charges for beneficiary“) zu leisten.
Bei Verzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 %geltend zu machen. Wenn für die Betreibung oder Einbringung der Forderung Mahn- und Inkassokosten entstehen, sind diese vom Kunden zu ersetzen.
Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Österreichische Institut für Menschenrechte behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor.
Abonnements:
Das Abonnement der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter“ verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr weiter, sofern nicht bis spätestens 30. November eine Kündigung erfolgt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Datenschutz:
Das Österreichische Institut für Menschenrechte ist berechtigt, die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Kunden angegebenen personenbezogenen Stammdaten zu speichern und ausschließlich zur Erfüllung der Geschäftszwecke zu nutzen. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Als ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, außer bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetz, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - Salzburg vereinbart.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Salzburg im Februar 2004