Wolfram Karl / Walter Berka (Hrsg.):
„Medienfreiheit, Medienmacht und Persönlichkeitsschutz“
Band 10 der Schriften des Österreichischen Instituts für Menschenrechte
N.P. Engel Verlag, Kehl - Straßburg - Arlington
ISBN 978-3-88357-139-3
176 Seiten, € 58,-
Am 14. und 15. Juni 2007 fand in Salzburg am Österreichischen Institut für Menschenrechte aus Anlass seines 20-jährigen Bestehens ein Symposion statt, das im Hauptteil dem Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit der Medien zur Berichterstattung und Meinungsäußerung einerseits und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte andererseits gewidmet war. Einem kurzen zeremoniellen Teil (mit Grußadressen und Gratulationen) folgte ein rechtspolitisch interessantes Eröffnungsstatement der österreichischen Justizministerin, Dr. Maria Berger. Die einleitenden Vorträge hielten Prof. Jochen Frowein, Heidelberger Max-Planck-Institut, und der Salzburger Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Walter Berka, gefolgt von speziellen Beiträgen. So berichtete die österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Dr. Elisabeth Steiner, über die Straßburger Rechtsprechung zu diffamierenden Werturteilen (wobei es vor allem um österreichische Defizite bei der Meinungsäußerungsfreiheit ging) und befasste sich hierauf die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dr. Irmgard Griss, mit dem Recht am eigenen Bild nach dem Fall Caroline von Hannover, wobei es ihr auch darum ging, die österreichische Linie zu erklären. Hierauf stellte Senatspräsident Dr. Eckart Ratz die Judikatur des OGH zum Medienrecht näher dar und äußerte Rechtsanwalt Dr. Michael Rami abschließend freimütige Kritik sowohl an der Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofs als auch am österreichischen Mediengesetz. Dies wie auch das Transkript einer lebhaften Diskussion bildet den Hauptteil des Bandes.
In einem zweiten, vergleichsweise kurzen Teil findet sich das Podiumsgespräch zum Thema „Medienmacht und Kontrolle“ wieder, das renommierte Journalisten und andere Medienleute zusammenführte: Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, Karl Amon vom Österreichischen Rundfunk, Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung, Armin Thurner vom „Falter“ und dazu Prof. Otried Jarren von der Universität Zürich, Prof. Michael Holoubek von der Wirtschaftsuniversität Wien und Rüdiger Dossow vom Europarat. Dabei ging es um die große Verantwortung der Medien in der Mediendemokratie, aber auch um Machtkonzentration, wirtschaftliche Zwänge, Auflagenzahlen, Einschaltquoten, Qualitätsjournalismus, Selbstkontrolle, ethische Maßstäbe, Korrumpierung durch persönliche Beziehungen usw. Der informative und inspirierende Band wird durch einen Anhang ergänzt, der neben den Kurzbiografien der zahlreichen Mitwirkenden auch eine vollständige Liste der seit 2005 gegen Österreich ergangenen medienrechtlichen Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs enthält.
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