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Aktuelle Ausgabe 2026/5

Newsletter Menschenrechte

Aktuelle Ausgabe 2026/5

Leitartikel
Robert Krammer
Menschenwürde in der Polizeipraxis: Art 3 EMRK und seine Ausprägungen im Kontext der Ermittlung von Misshandlungsvorwürfen

EGMR

Mouzin gg Frankreich, Urteil vom 19.09.2026: Wirksamkeit strafrechtlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Verschwinden

Margaryan gg Armenien, Urteil vom 17.9.2026: Mangelhafte Ermittlungen nach dem Tod eines Soldaten unter verdächtigen Umständen

Kapllanaj gg Albanien, Urteil vom 20.10.2026: Pflicht zur wirksamen Untersuchung von Todesfällen, zu denen kein staatlicher Akteur beitrug

Strashunskyy gg die Ukraine, Urteil vom 17.9.2026: Besondere positive Verpflichtungen zum Schutz von Personen in staatlichen Einrichtungen

Makovac und Latin gg Slowenien, Urteil vom 6.10.2026: Geldstrafen wegen Fischerei in umstrittenen Hoheitsgewässern und fehlende Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Degiorgio gg Malta, Entscheidung vom 1.9.2026: Knappe Frist zur Verhandlungsvorbereitung mit Pflichtverteidiger führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Verwertung eines freiwilligen Geständnisses

Kuijt gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2026: Teilnahme von nicht zur Entscheidung berufenen Richter*innen an Beratungen des Obersten Gerichtshofs

Gutachten vom 20.10.2026 auf Antrag des luxemburgischen Verfassungsgerichts: Zur Verpflichtung von Rechtsanwälten, persönlich vor einer Disziplinarbehörde zu erscheinen

B. K. gg die Schweiz, Urteil vom 22.10.2026: Keine Möglichkeit einer Stellungnahme zu einem Informationsaustausch zwischen dem Gericht und der Justizvollzugsanstalt

A. A. gg die Niederlande, Urteil vom 8.9.2026: Verweigerung des Familiennachzugs von in polygamen Ehen geborenen Kindern

L. Z. und D. Z. gg Italien, Urteil vom 8.10.2026: Unterlassene Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zur Rückgabe eines Kindes an die leibliche Mutter

Zakutniy ua gg die Ukraine, Urteil vom 15.10.2026: Amtshaftungsklage als effektiver Rechtsbehelf gegen unangemessene Haftbedingungen

Mar Menor y su Cuenca gg Spanien, Entscheidung vom 17.9.2026: Mangelnde Beschwerdelegitimation eines Ökosystems mit eigener Rechtspersönlichkeit

Lebedeva und 878 weitere Beschwerden gg Russland, Entscheidung vom 7.7.2026: Streichung aller sich nicht auf Konfliktsituationen beziehenden Individualbeschwerden gegen Russland

Sylvie Vallée gg Frankreich, Urteil vom 3.9.2026: Verfall von Immobilien im gemeinsamen Eigentum aufgrund von Straftaten eines Ehegatten

Gutachten vom 29.9.2026 auf Antrag des ukrainischen Obersten Gerichtshofs: Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Geldstrafe nach Verwendung einer nicht gemeldeten Kasse

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