Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2026/1
EGMR
SIC – Sociedade Independente de Comunicação, S.A gg Portugal (Nr 2), Urteil vom 13.1.2026: Fehlende Zustimmung zur Verwendung von Videoausschnitten einer Comedy-Show für Dokumentarserie
O. H. ua gg Serbien, Urteil vom 3.2.2026: Willkürliche Abschiebung von Asylwerbern nach Bulgarien durch die serbische Polizei
EuGH
EuGH 5.2.2026, C-572/23 P, Puigdemont i Casamajó ua/Parlament: Zweifel an der Unparteilichkeit bei der Überprüfung der Immunität
EuGH 10.2.2026, C-97/23 P, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss: Verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses ist vor den Unionsgerichten anfechtbar
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VwGH 17.12.2025, Ra 2024/04/0310: Dienstaufsicht über Referenten des BVwG ist keine »justizielle Tätigkeit« iSv Art 55 Abs 3 DSGVO
VwGH 12.1.2026, Ra 2025/08/0126: Keine Anwendbarkeit von Art 6 EMRK auf Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
VwGH 12.1.2026, Ra 2025/20/0655: Wunsch nach Behandlung von Narben in Österreich steht einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen
VwGH 21.1.2026, Ra 2025/20/0399: Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel zur Familienzusammenführung wegen anhängigem Aberkennungsverfahren gegen Bezugsperson
OGH 27.1.2026, 1 Ob 143/25y: Amtshaftung des Landes Wien wegen jahrelanger Unterlassung der Schaffung stationärer Einrichtungen für schwer pflegebedürftige Kinder
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 1/2026
Leitartikel
Dorit Aschauer / Gerlinde Schörghofer
EGMR
Magherini ua gg Italien, Urteil vom 15.1.2026: Fataler Ausgang der Fixierung eines unter
Drogeneinfluss stehenden Mannes
Medmoune gg Frankreich, Urteil vom 5.2.2026: Einstellung lebenserhaltender Behandlung trotz
entgegenstehender Patientenverfügung
J. S. gg die Slowakei, Urteil vom 22.1.2026: Häusliche Gewalt erfordert eine kontextsensitive
Beurteilung des konkreten Falls
Navalnyy gg Russland (Nr 4), Urteil vom 3.2.2026: Misshandlung eines prominenten Oppositionellen
während konventionswidriger Freiheitsstrafe
Cuculovic gg die Schweiz, Urteil vom 19.2.2026: Fortgesetzte Untersuchungshaft nach Änderung der
Haftgründe ohne Anhörung des Betroffenen
Green Alliance gg Bulgarien, Urteil vom 17.2.2026: Befugnis des Geheimdiensts zur Einschleusung von
Agenten in zivilgesellschaftliche Organisationen
N. V. ua gg Schweden, Urteil vom 19.2.2026: Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur
Begleitung der sterbenden Ehefrau
Ferrieri und Bonassisa gg Italien, Urteil vom 8.1.2026: Umfassender Zugriff der Finanzbehörde auf Bankdaten
zum Zweck einer Steuerprüfung
R. E. ua gg Island, Urteil vom 13.1.2026: Anforderungen an den Beweis für fehlende Einwilligung
in sexuelle Handlungen
Z. gg Island, Urteil vom 13.1.2026: Erforderlichkeit des Nachweises des Bewusstseins einer
fehlenden Einwilligung bei sexueller Belästigung
Markus Greimers gg Deutschland, Entscheidung vom 13.1.2026: Fristlose Kündigung wegen E-Mail an den Aufsichtsrat in Umgehung von Vorgesetzten und Geschäftsführung
Mladina d.d. Ljubljana gg Slowenien (Nr 2), Urteil vom 13.1.2026: Vergleich der politischen Methoden eines slowenischen Politikers mit denen des Nationalsozialismus
SIC – Sociedade Independente de Comunicação, S.A gg Portugal (Nr 2), Urteil vom 13.1.2026: Fehlende Zustimmung zur Verwendung von Videoausschnitten einer Comedy-Show für Dokumentarserie
O. H. ua gg Serbien, Urteil vom 3.2.2025: Willkürliche Abschiebung von Asylwerbern nach
Bulgarien durch die serbische Polizei
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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