Newsletter Menschenrechte
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Aktuelle Ausgabe 2026/3
EuGH
EuGH 7.5.2026, C-747/22: Mittelbare Diskriminierung bei Sozialleistungen aufgrund eines zehnjährigen Wohnsitzerfordernisses
EuGH 4.6.2026, C-560/24: Zulässigkeit der Ermittlungen zu einer bereits geschiedenen Scheinehe
EuGH 18.6.2026, C-522/24: Impfpflicht gegen SARS-CoV-2-Virus nur für das Militärpersonal
EuGH 4.6.2026, C-147/24: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter eines minderjährigen Kindes
EuGH 18.6.2026, C-232/25: Gerichtliche Zuständigkeit betreffend Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Verbreitung einer Serie im TV und Internet
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 28.4.2026, G 136/2025: Verweigerung des Zugangs eines Journalisten zu Informationen in verfassungsgerichtlichem Verfahren ist mit Art 10 EMRK vereinbar
OGH 26.5.2026, 6 Ob 26/26f: Ein zu einem kritischen Facebook-Kommentar als Zeichen der Zustimmung gesetztes »Like« stellt als solches (noch) keine Verletzung der Ehre dar
OGH 19.5.2026, 5 Ob 121/25t: Sich auf eine juristische Person beziehende Daten des Wirtschafts- und Geschäftsbereichs sind keine solchen des Privat- und Familienlebens iSv § 6b Abs 1 GUG
VwGH 27.5.2026, Ra 2023/21/0157: Unbefristete Einreiseverbote sind im Fall einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit der Rückführungslinie vereinbar
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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